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Covid-19-Tests - Kostentragung ab 1. Oktober 2021

Der bundesrätliche Beschluss, ab dem 1. Oktober 2021 für Covid-19-Tests eine Kostenpflicht einzuführen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht, wirft bei den Schulträgern die Frage auf, wer diese zu tragen hat, wenn ungeimpfte Lehrpersonen für bestimmte schulische Tätigkeiten ein Zertifikat benötigen. Aus dem Kreis unserer Mitglieder ist mehrfach der Wunsch nach einer diesbezüglichen Empfehlung an uns herangetreten worden.

Der SGV-Vorstand hat sich am Mittwoch, 15. September 2021 mit der neuen Ausgangslage befasst. Nach Prüfung verschiedener Varianten hat er sich mit einer Mehrheit für die Empfehlung ausgesprochen, dass die Schulträger als Arbeitgeber vorerst bis Ende November 2021 die Covid-19-Testkosten übernehmen sollen, die ihre Lehrpersonen benötigen, um ihren beruflichen Pflichten nachzukommen (z.B. Bibliotheksbesuch, Hallenbadbesuch, Museumsbesuch im Rahmen einer Exkursion, Weiterbildungsanlass). Im Gegenzug kann der Schulträger erwarten, dass die Lehrpersonen ihren beruflichen Pflichten vollumfänglich nachkommen. Verweigert eine Lehrperson auch die Testung und kann so ihren beruflichen Verpflichtungen nicht nachkommen, sind arbeitsrechtliche Schritte zu prüfen.

Testungen müssen ausserhalb der Präsenzzeiten (Unterricht, Teamsitzungen) erfolgen und die Kosten dafür werden nur übernommen, wenn sie vorgängig mit der Schulleitung abgesprochen worden sind. Schulträgerintern ist zu regeln, wie die Kosten abgerechnet bzw. zurückerstattet werden und für welche Anlässe die Kostenübernahme für eine Testung gutgeheissen wird (z.B. für einen Zoobesuch im Rahmen der Schulreise allenfalls nicht, aber für die Teilnahme an einer obligatorischen Weiterbildung oder den Bibliotheksbesuch schon).

Für ungeimpfte Lehrpersonen, die noch unschlüssig sind, besteht bei dieser Lösung genügend Zeit, sich ggf. doch noch für eine Impfung zu entscheiden. Die Befristung bis Ende November 2021 erlaubt uns zudem, in der Zwischenzeit offene rechtliche Fragen zu klären, die weitere Entwicklung zu verfolgen und damit zusätzliche Erkenntnisse für eine neue Entscheidungsgrundlage zu sammeln.

(Diese Mitteilung ist den SGV-Mitgliedern am 15. September 2021 separat per E-Mail zugestellt worden)